Mannheim – Stadtverwaltung bedauert Klage gegen Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau

Mannheim /Metropolregion Rhein-Neckar-„Sehr bedauerlich“ findet der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, dass sich Mitglieder der Bürgerinitiative „Keine BUGA 2023“ für eine Klage gegen den Bürgerentscheid über die Bundesgartenschau 2023 entschieden haben. „Es scheint, dass der Bürgerentscheid seine Funktion, eine für alle Beteiligten bindende Entscheidung herbeizuführen und damit zur Befriedung beizutragen, nicht erfüllt hat.“, so der Oberbürgermeister. Eine Mehrheit der Mannheimerinnen und Mannheimer hat sich beim Bürgerentscheid für die Durchführung einer Bundesgartenschau ausgesprochen.

Die Kläger greifen mit ihrer Klage die klare Positionierung der Stadt im Vorfeld des Bürgerentscheids an. Bei einem anstehenden Bürgerentscheid besteht allerdings – anders als bei Wahlen – keine Neutralitätspflicht. Im Gegenteil ist es ausdrücklich vorgesehen, die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung bekannt zu machen. Der Gemeinderat hat sich mit seinem Beschluss vom Januar 2013 mit großer Mehrheit für eine Bundesgartenschau ausgesprochen. Diese Position wurde durch die Stadt Mannheim vertreten, aber den Bürgerinnen und Bürgern wurden natürlich auch die Argumente der Gegner zu Verfügung gestellt, beispielsweise mit der Informationsbroschüre oder auf der Website. “In einer wichtigen zentralen Frage der Stadtentwicklung ist es gerade die Pflicht einer Verwaltung und eines Oberbürgermeisters aus ihrer Erfahrung heraus klar Position zu beziehen,“ so Kurz. Die Klage wird das Vorgehen der Stadt hinsichtlich der Durchführung der Planungsgruppen und der Fortsetzung des breiten gesellschaftlichen Dialogs zur Gestaltung des Grünzugs und zur Vorbereitung der Bundesgartenschau 2023 nicht verändern.