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Ludwigshafen – Freie Wähler: Offener Brief der Friedelsheimer Rechtsanwältin Heike Rung-Braun zum Wahlhearing am 11.09.2013 im Hambacher Schloss.

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Foto:Hans Arndt Bundestagskandidat Freie Wähler-Freie Wähler Direktkandidaten aus ganz Rheinland Pfalz mit Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger aus Bayern.
Offener Brief an alle Medien, Veranstalter von Podiumsdiskussionen und an interessierte Wähler
Erklärung zum Wahlhearing von SWR und Demokratie Forum Hambacher Schloss am 11. September 2013 auf dem Hambacher Schloss ohne Spitzenkandidat / Direktkandidat
der FREIEN WÄHLER

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein ist Heike Rung-Braun. Ich bin Rechtsanwältin aus Friedelsheim. Als Juristin habe ich vor knapp 4 Jahren eine Parteigründung begleitet, die der Freien Wähler Rheinland-Pfalz.

Das Thema beim Wahlhearing unter Moderation von Dr. Leif im Hambacher Schloss: Gehört werden und mitentscheiden.

Das gilt für das aktive und für das passive Wahlrecht.

Gehört werden und mitentscheiden – dazu gehört auch das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien, die bei einer demokratischen Wahl in unserer Republik antreten. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Verfassungsgrundsatz aus der Zusammenschau der Artikel 3, 21 und 38 des GG entwickelt. Die Chancengleichheit der Parteien ist eine Voraussetzung für den demokratischen Rechtsstaat. Denn in einem solchen wird in freien Wahlen eine Entscheidung der Wahlbürger herbeigeführt, die nicht einseitig zugunsten bisher erfolgreicher Parteien verfälscht werden darf.

Konfliktsituationen hat es immer wieder gegeben, so auch mit Rundfunk und Fernsehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mehrfach zu entscheiden.

Der Bundeswahlausschuss unter Vorsitz des Bundeswahlleiters Egeler hat am 05.07.2013 verbindlich festgestellt, dass es neun etablierte Parteien gibt, die Wahlvorschläge für diese Bundestagswahl ohne Unterstützungsunterschriften einbringen können. Dazu gehören die Freien Wähler. Bei diesem Wahlhearing im Hambacher Schloss bekommen aber nur 6 dieser etablierten Parteien eine Chance auf

Gehör. Nicht eingeladen wurden die Freien Wähler, obwohl sie in Rheinland- Pfalz – mit einer Ausnahme – flächendeckend in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten und für die Zweitstimme eine Landesliste mit 22 Personen stellen. Die Basis der Freien Wähler in den Kommunen sind die Freien Wählergemeinschaften. Diese haben bei der letzten Kommunalwahl 2009 21,4 % der Mandate erhalten, knapp hinter der CDU mit 22,5 % Mandaten und vor der SPD mit 18,7 % der Mandate.

Aus meiner Sicht ist es ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit, wenn bei der Veranstaltung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wie dem SWR und einer staatlichen Stiftung wie dem Demokratieforum, also bei einer Veranstaltung, die mit Rundfunkgebühren und Steuern finanziert ist, kein Spitzenkandidat oder Direktkandidat der Freien Wähler zu diesem Podium eingeladen wird. Es wird einer etablierten Partei verwehrt, sich im Rahmen einer solchen Veranstaltung öffentlich zu präsentieren und sich den kritischen Fragen von aktiven Wählerinnen und Wählern zu stellen. Der Spitzenkandidat ist 35 Jahre jung und sitzt im Koblenzer Stadtrat. Hier im Hambacher Schloss anwesend ist Hans Arndt. Er ist das Pendant zu der eingeladenen Frau Dr. Böhmer aus dem Wahlkreis 208 Ludwigshafen/Frankenthal, der Direktkandidat der Freien Wähler mit Platz 8 auf der Landesliste. Er ist wohl ein „Pirat“, denn er gestaltet mitverantwortlich den Internetauftritt der FREIEN WÄHLER und die Kommunikation in den neuen Medien.

http://www.fwrlp.de/

https://www.facebook.com/fwrlp?ref=hl

Mein Appell an alle TN des Wahlhearings und die Leserinnen und Leser dieser Stellungnahme: Bilden Sie sich eine eigene kritische Meinung zur Vorauswahl der Diskutanten dieser Veranstaltung im Hambacher Schloss oder anderer Podiumsdiskussionen, etc.. Informieren Sie sich auch abseits des mainstreams, den Ihnen die Medien präsentieren. Lassen Sie sich nicht beeinflussen von einer Vorauswahl angeblicher Wahlsieger, bleiben Sie unabhängig im Geist. Vergeben Sie nicht un-informiert Ihre Erst- und Zweitstimmen. Keine ist vergebens. Ihr Auftrag an eine neue, unabhängige Kraft mit einem Riesenidealismus und einem großen Erfahrungsschatz aus der Arbeit in der Kommunalpolitik könnte etwas bewegen.

Heike Rung-Braun

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