• /// METROPOLREGION RHEIN-NECKAR NEWS

Mannheim – Bundesgartenschau :BUND kritisiert Verhalten von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Bürgermeister versucht Abstimmung zu beeinflussen
BUND kritisiert Verhalten von Bgm. Kurz

Heidelberg. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald, kritisiert die von der Stadt Mannheim geplante Informationskampagne zum Bürgerentscheid am 22. September. Die Stadt plant 268.000 Euro aufzuwenden und verletzt damit die Chancengleicheit. Kritische Argumente sind nicht zu erwarten, da die Gemeindeordnung lediglich die Information über die in den Gemeideorganen vertretenen Positionen vorschreibt. Der BUND kritisiert, dass städtische Beamte und Angestellte angehalten werden, sich für die Bundesgartenschau (BUGA) einzusetzen.

„Herr Kurz greift hier massiv in die Wahlfreiheit ein, indem er mit Steuergeldern versucht, die Menschen zu beeinflussen“, sagt Richard Landenberger, Vorsitzender des BUND Regionalverbands. „Weder Verbände noch Bürgerinitiativen können solche Geldmengen mobilisieren. Mit einem fairen Wettbewerb der Argumente hat das nichts mehr zu tun. Zudem verhält sich Herr Kurz wie ein Feudalherr, der seinen Untergebenen nahelegt, sich öffentlich für die BUGA einzusetzen.“

Heute wurde bekannt, dass Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz beim Gemeinderat Mittel beantragt hat, um für den Bürgerentscheid zur BUGA am 22. September diesen Jahres zu werben. Insgesamt seien für den Bürgerentscheid 268.000 Euro nötig, worin aber auch eine Werbekampagne für die BUGA enthalten sei. Hierbei sollen unter anderem Plakate an Häusern und Gebäuden, Kinowerbung, Faltblätter, Broschüren und Onlinemarketing enthalten sein. Die Verbände und Bürgerinitiativen, die sich gegen die BUGA in der momentan geplanten Form positionieren, halten solche Werbekampagnen einer hoch verschuldeten Stadt für reine Geldverschwendung.

Der Mannheimer Morgen berichtete auch über eine interne E-Mail von Herrn Kurz an alle städtischen Beamten und Angestellten, in der diese aufgefordert werden „nicht nur für eine Teilnahme an der Abstimmung, sondern auch in der Sache für die Durchführung einer Bundesgartenschau werben“. Der BUND kritisert, dass Herr Kurz hier seinen Status als Dienstherr ausnutzt um Druck auf seine Angestellten auszuüben. Zwar akzeptiere er auch, wenn sich Personen „gegen die Durchführung einer Bundesgartenschau positionieren“, aber die Botschaft ist trotz dieser gnädigen Geste deutlich.

DIESE MELDUNG BITTE TEILEN UND WEITERLEITEN! DANKE!

  • PREMIUMPARTNER
    Pfalzbau Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER
    Kuthan Immobilien


    PREMIUMPARTNER
    HAUCK KG Ludwigshafen

    PREMIUMPARTNER
    Edeka Scholz


    PREMIUMPARTNER
    VR Bank Rhein-Neckar

    PREMIUMPARTNER
    Hier können Sie werben!


    PREMIUMPARTNER


  • MRN-NEWS SOCIAL MEDIA




  • VIDEOBERICHTE

      Rhein-Pfalz-Kreis – NACHTRAG – Elektrofahrzeug richtet Schaden von ca. 450.000 € an

    • Rhein-Pfalz-Kreis – NACHTRAG  – Elektrofahrzeug richtet Schaden von ca. 450.000 € an
      Rhein-Pfalz-Kreis – Kleinniedesheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Wie bereits berichtet kam es am Freitag (22.03.2024) zu einem Brand von zwei Pkws. Die beiden Fahrzeuge waren im Hof eines Wohnanwesens in Kleinniedesheim geparkt. INSERATEnergiekosten sparen mit Loewe.OneLoewe.One Die Flammen griffen auf das Wohnhaus über, so dass …»

    • Heidelberg erhält EU-Label “Climate Neutral and Smart Cities”(Video)

    • Heidelberg erhält EU-Label “Climate Neutral and Smart Cities”(Video)
      Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner auf dem Karlsplatz im Interview mit MRN-NEWS-[/caption] Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelberg hat von der Europäischen Union das EU-Mission-Label „Climate-neutral and smart cities“ erhalten. Diese Auszeichnung verschafft der Stadt einen bevorzugten Zugang zu EU-Fördergeldern. Der Preis honoriert den Klimastadt-Vertrag, der …»

    >> Alle Videos
  • Ihr Beitrag bei MRN-News.de

    Wenn Sie uns Nachrichten oder Events zur Veröffentlichung übermitteln möchten, können Sie dies direkt über unsere Website tun:

    >> News/Event einsenden

    Bei Fragen senden Sie einfach eine E-Mail an: info@mrn-news.de.


///MRN-News.de