Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar –
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nimmt morgen (Dienstag, 25. Juni) am Zukunftsforum I des Zukunftskongresses Staat und Verwaltung in Berlin teil. Bei der Podiumsdiskussion geht es um das Thema „Subsidiarität neu gestalten: leistungsstarke Regionen für ein leistungsstarkes Europa“. Im Fokus steht zukunftsorientiertes Regierungs- und Verwaltungshandeln.
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Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz wird in der Diskussion vermitteln, dass sich rechtliche und politische Entscheidungen der Europäischen Union und ihrer Organe unmittelbar und tiefgreifend auf Städte und Gemeinden auswirken und vor allem die Leistungen der Daseinsvorsorge, die von den Kommunen erbracht werden, Gegenstand europäischer Regelungen seien.
Die Stärke der Kommunen bestehe darin, dass sie die Bedarfe vor Ort am besten kennen und aufgrund der langen Ausübung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts ortsspezifische Lösungsansätze entwickeln können. Die Rolle der Kommunen müsse deshalb gestärkt und die politischen Vorgaben im Rahmen der europäischen Gesetzgebung entsprechend erfüllt werden, fordert Kurz.
Der Zukunftskongress Staat und Verwaltung steht unter der Überschrift „Knappe Mittel und große Aufgaben – ein Arbeitskompass für Politik und Administration“ und findet am 25. und 26. Juni im BCC Berliner Congress Center statt. Erwartet werden 1.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den oberen Führungsebenen von Verwaltungen, Wirtschaft und Wissenschaft Deutschlands, Österreichs, der Schweiz sowie aus europäischen Anrainerländern.
Mit dem Mannheimer Oberbürgermeister diskutieren Dr. Markus Notter, Präsident des Europainstituts der Universität Zürich, Thomas Binder, Leiter der Unterabteilung EU- und internationale Angelegenheiten, Bundesministerium des Innern und Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied, Deutscher Landkreistag. Dr. Klaus von Dohnanyi, Bundesminister a. D. und Vorsitzender des Programmbeirats, moderiert.
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