Mannheim – BUGA 2023: Verwaltung schlägt Bürgerentscheid als Teil des Beteiligungsprozesses im Februar 2014 vor

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Deutsche Bundesgartenschau Gesellschaft hat grünes Licht für eine BUGA in Mannheim 2023 gegeben. Die Verträge sollen in den nächsten Monaten ausgehandelt werden. Zugleich liegen im Detail unterschiedliche Anträge aus dem Gemeinderat zu einem Bürgerentscheid vor. „Eine Bundesgartenschau braucht die Unterstützung der Bevölkerung. Ein Bürgerentscheid kann hier ein wichtiges Signal setzen“, erläutert der Oberbürgermeister.

Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat einen Vorschlag, der die Fortsetzung des Beteiligungsprozesses, die Verhandlungen mit der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft und den Wunsch nach einem Bürgerentscheid koordiniert. “Ein Bürgerentscheid sollte – wie von einigen Fraktionen zurecht eingefordert – die konsequente Fortsetzung des bisherigen Bürgerbeteiligungsprozesses sein und auf der Basis einer möglichst konkreten Informations- und Datenlage getroffen werden “, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Ein Termin inmitten der Bürgerbeteiligung zur weiteren Konkretisierung der Planungen komme daher nicht in Betracht. Auch sollte zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids mehr Klarheit über die Planung bestehen.

Die Verwaltung legt dem Hauptausschuss am 4. Juni eine Beschlussvorlage vor, die sich mit den Voraussetzungen und der Terminierung des Entscheids befasst. Zunächst werden vier offene Bürgerplanungsgruppen gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 19. Februar 2013 ihre Arbeit ab Ende Juni aufnehmen. Diese befassen sich mit zentralen Aspekten der BUGA: „Neckarsprung“, „Spinelli-Barracks“, „Freiland Spinelli“ und „Feudenheimer Au“. Am 25. Juni gibt es zudem eine öffentliche Informationsveranstaltung zu den maßgeblichen Themen der Planungsgruppen.

Gleichzeitig werden innerhalb der Verwaltung fünf Aufgabenfelder bearbeitet:
•Biotopkartierung im LSG Au und angrenzenden Flächen
•Klimagutachten
•Mobilität und Verkehr unter besonderer Berücksichtigung der Straße am Aubuckel
•Städtebaulich- und freiraumplanerische Entwicklung auf Spinelli
•Entwicklung eines naturnahen Gewässers zur ökologischen Aufwertung des LSG Au

Deren Ergebnisse und die Empfehlungen der offenen Bürgerplanungsgruppen werden am 23. November im Rahmen eines Bürgerforums öffentlich vorgestellt. Der Gemeinderat soll auf dieser Grundlage im Dezember über den Rahmen der weiteren Planung des Grünzugs Nordost sowie den Bürgerentscheid und seine konkrete Fragestellung entscheiden. Dieser könnte dann Anfang Februar 2014 durchgeführt werden. Die Verträge mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft über die Durchführung der Bundesgartenschau und die notwendige Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft könnten bei positivem Bürgervotum danach noch im von der dbg eingeräumten Zeitrahmen geschlossen werden.

Zum Hintergrund:
Ein Bürgerentscheid kann gemäß § 21 Abs.1 und Abs.3 der Gemeindeordnung (GemO) nicht nur aufgrund eines Bürgerbegehrens, sondern auch durch Beschluss des Gemeinderats durchgeführt werden. Dazu ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats erforderlich; in Mannheim sind das 33 Stimmen.