Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – Debatte um Strompreisgrenzen – Mit der gestern erhobenen Forderung, die ermäßigte EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen abzuschaffen, arbeitet Frau Lemke gegen tausende von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz. Dies erklärte heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Über 40 Betriebe im Land brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, um nicht pleite zu machen.
Christian Baldauf: „ Die Wirtschaftsministerin dieser Landesregierung verletzt ihre Pflicht, mittelständische Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu halten. Ich fordere Frau Lemke auf, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieser Unternehmen zu erklären, warum sie deren Arbeitsplätze für verzichtbar hält.“
Baldauf erinnerte Frau Lemke daran, dass Branchen wie die Metall-, Holz- und Kunststoffverar-beitung, Papier- und Glasherstellung für die mittelständische Wirtschaft des Landes unverzicht-bar sind. Ohne eine ermäßigte EEG-Umlage können solche Firmen nicht mehr rentabel arbeiten. Die Konkurrenz in anderen EU-Staaten erfreut sich bis zu 50 Prozent niedrigerer Stromkosten. Die Wirtschaftsministerin dieses Landes muss diese Zusammenhänge im Blick haben, sonst wird sie ihrem Amt nicht gerecht.
Christian Baldauf: „Ich fordere Frau Ministerin Lemke und die Landesregierung auf, kon-struktiv an dem Maßnahmepaket des Bundesumweltministers mitzuwirken, mit dem die Steigerung des Strompreises durch die EEG-Umlage abgebremst wird. Dazu gehören eine gesetzliche Festschreibung für die Höhe der EEG-Umlage bis 2014 und danach ein An-stieg auf maximal 2.5% pro Jahr. Frau Lemke wendet gegen diese Kostenbremsen.“
Baldauf kündigte eine Beratung des Themas im Wirtschaftsausschuss des Landtages an.