Ludwigshafen – SPD Europaabgeordnete Jutta Steinruck: “Rassisten und Nationalisten die Rote Karte zeigen”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Europaabgeordnete klar gegen die Kampagne der NPD gegen den Euro – „Das rechtspopulistische Spiel der NDP mit der Angst der Menschen vor der Krise in Europa ist beschämend und nicht akzeptabel“. Die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck zeigte sich empört und verärgert über die zurzeit stattfindende ‚Deutschlandfahrt 2012’ der NDP. Vorgesehen sind dabei unter anderem auch Stopps in Mainz, Trier und Ludwigshafen. Die Kampagne stellt sich gegen den Euro. In diesem Rahmen soll auch ein Gesprächskreis in der Westpfalz zum Thema der aktuellen finanziellen Krise stattfinden.

„Dieser sogenannte Gesprächskreis ist nichts anderes als Propaganda, um die Solidarität innerhalb Europas zu zerstören. Dabei brauchen wir jetzt mehr denn je den Zusammenhalt der Menschen in Europa“, betont Jutta Steinruck. „Die Europäische Union wird als Sündenbock dargestellt, und der ESM Vertrag als Aushebelung demokratischer Rechte. Es ist unfassbar wie dabei die Sorgen der Menschen in Europa ausgenutzt werden, um rassistisches und verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten.“ Steinruck verdeutlicht, dass nicht der Euro, sondern gerade nationalstaatliche Egoismen und die fehlende europäisch koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik die Krise verschärft haben.

„Wir brauchen den Euro, um Europa aus der Krise zu führen. Ohne eine gemeinsame Währung wird auch Deutschland massiv an Wirtschaftskraft und Exportvolumen verlieren.“, erklärt Jutta Steinruck weiter. Alleine der Außenhandel des Landes Rheinland-Pfalz beruht beispielsweise zu 60% auf Exporten ins europäische Ausland. Die Schwächung eines Absatzmarktes eines solchen Umfangs hätte fatale Folgen für die Arbeitsplätze. Die Exporte gingen um mindestens 15% zurück und es stehen weit mehr als eine Million Arbeitsplätze in Deutschland auf dem Spiel.

„Was wir brauchen ist endlich ein Verbot der NDP, um Aktionen wie die aktuelle Tour zu verhindern, bei denen aus der Angst unserer Bürgerinnen und Bürger politisches Kapital geschlagen wird.“ Bereits vor ihrer Zeit als Europaabgeordnete war Steinruck als Gewerkschafterin in verschiedenen Netzwerken gegen Nationalsozialismus aktiv. Den Kampf für ein gemeinsames, starkes Europa und gegen Fremdenfeindlichkeit führt sie als Europaabgeordnete weiter „Ich fordere alle Europäerinnen und Europäer dazu auf, sich von solchen Angriffen auf den Zusammenhalt Deutschlands und Europas nicht beeinflussen zu lassen. Die Krise wird sich nicht durch gegenseitige Beschuldigungen, Hass und Rassismus lösen“, so Jutta Steinruck abschließend.