Ludwigshafen -Metropolregion Rhein-Neckar – Norbert Neuser und Jutta Steinruck: “Grundrechte und Mitwirkung der Parlamente sichern bei der Strategie zur inneren Sicherheit in der EU”
-
INSERAT
www.cdu-lu.de
Mehr demokratische Teilnahme bei der Festlegung einer europäischen Sicherheitsstrategie haben heute die rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament gefordert. Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg mehrheitlich einen entsprechenden Bericht zur internen Sicherheitsstrategie der EU angenommen.
Norbert Neuser, rheinland-pfälzischer SPD-Europaabgeordneter: “Es ist wichtig, dass die Sicherheitsmaßnahmen im Einklang mit den Verpflichtungen stehen, die in den Grundrechten stehen. Innere Sicherheit darf auch nicht allein auf eine zwischenstaatliche Politik reduziert werden, sondern muss ein starkes demokratisches Element beinhalten. Daher fordern wir eine solide Mitentscheidung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, wenn es um die innere Sicherheit in der EU geht. Das beinhaltet Prioritäten sowie auch die Instrumente der zukünftigen Strategie.”
Die Mitteilung der EU-Kommission, über die die Europaabgeordneten mit ihrem Votum abgestimmt haben, befasst sich mit fünf Handlungsschwerpunkten: Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyberkriminalität, Grenzsicherung und Katastrophen. Für das Europäische Parlament sind die darin festgelegten Prioritäten aber nicht umfassend genug formuliert.
Jutta Steinruck, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen: “Gerade der Schutz der Außengrenzen und die Mobilität von Personen sind keine reinen Sicherheitsfragen. Sie sind vielmehr auch zentrale Bestandteile einer größer angelegten politischen Strategie. Dazu zählen die europäische Immigrations-, Asyl- und Entwicklungspolitik aber auch die justizielle Zusammenarbeit.”
“Der Punkt der justiziellen Zusammenarbeit bleibt aber von der EU-Kommission gänzlich unberücksichtigt, während Maßnahmen auf dem Gebiet der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ungerechtfertigterweise vorgesehen sind. Ich bin froh, dass wir Sozialdemokraten uns im Europaparlament mit der Forderung nach entsprechenden Anpassungen während der parlamentsinternen Verhandlungen durchsetzen konnten”, so Jutta Steinruck abschließend.
Hintergrund:
Die Strategie wurde von dem Europäischen Rat im Februar 2010 beschlossen und durch eine Mitteilung der EU-Kommission im November 2011 konkretisiert. Darin werden maßnahmenorientierte Vorschläge zur Bewältigung der dringlichsten Herausforderungen für die Sicherheit in Europa für den Zeitraum bis 2014 vorgestellt.
Mehr Informationen finden Sie unter www.jutta-steinruck.de und
www.jutta-steinruck.blogspot.com.
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
