Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett findet die versprochenen 50 Millionen Euro für die Sanierung der Hochstraße Nord des Bundesverkehrsministers weder in dessen Haushalt noch im Investitionsrahmenplan.
„Es waren schöne Bilder in der Zeitung, wie Minister Peter Ramsauer (CSU) in den Brückenteilen der Hochstraße Nord sich von der Sanierungsbedürftigkeit überzeugte. Und kurz vor der Landtagswahl 2011 berichtete die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete auch über ihren „Erfolg“, von ihrem Kollegen und Bundesminister Ramsauer eine Zusage über 50 Mio. Euro für die Brückensanierung bekommen zu haben. Und sie forderte gleich die selbe Summe vom Land.
Jetzt aber konnte ich trotz intensiver Nachforschungen im Haushalt des Verkehrsministers diese Summe nicht finden. Die Summe ist nicht eingestellt! Meine Anfrage, die ich deshalb am 8. Februar 2012 an ihn richtete, konnte wohl auch darum bis heute nicht beantwortet werden. Weil ich von anderen Abgeordneten-Kollegen ähnliches gehört habe, mache ich mir große Sorgen um dieses wichtige Straßenbauprojet unserer Stadt. Die Hochstraße Nord ist eine Hauptschlagader für unsere Region. Deshalb muss der Bund zusammen mit den die Ländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dazu beitragen, dass es nicht zu einem Verkehrskollaps kommt.
Schöne Bilder und schöne Versprechen sind eine Sache – wenn man sich nachher nicht mehr daran erinnert, ist das nicht nur enttäuschend, sondern ich fühle mich auch als Ludwigshafenerin im Stich gelassen und frage mich, wie die Oberbürgermeisterin das sieht“, so Barnett.
Brief an Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU)
Hochstraße Nord (Anschluss A 650) Ludwigshafen am Rhein
Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer,
wie Ihnen bekannt ist, befindet sich die Hochstraße Nord, zu der auch die Kurt-Schumacher-Brücke über den Rhein gehört, und die auch die Verlängerung der A 650 nach Mannheim und somit in das Rhein-Neckar-Dreieck darstellt, in einem maroden und deshalb dringend sanierungsbedürftigen Zustand.
Vor einem Jahr (Februar 2011) teilte die Staatsministerin Maria Böhmer der Presse mit, dass Sie ihr gegenüber eine Beteiligung des Bundes an den Sanierungskosten in Höhe von € 50 Mio. zuge¬sagt haben, nachdem Sie sich selbst im April 2010 vom Zustand der Brücke über-zeugt hatten. Die tatsächlichen Sanierungskosten betragen mittlerweile € 190 Mio.
In der Tat wird eine Sanierung der Brücke immer dringlicher. Nicht nur nehmen die Brücken-schäden ständig zu, auch das erhebliche Verkehrsaufkommen kann nicht länger ignoriert oder einfach nur umgeleitet werden (LKWs dürfen schon längere Zeit nicht mehr diese Brücke queren).
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