Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Bürgerbeteiligung in Heidelberg: Entwurf der Leitlinien steht zur Feinabstimmung – Siebte Sitzung des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung am Freitag, 14. Oktober
Für seine nächste Sitzung hat sich der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung viel vorgenommen: die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Eckpunkte der Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Heidelberg wurden von der Leitung des Arbeitskreises, Prof. Dr. Helmut Klages, PD Dr. Angelika Vetter und Frank Ulmer, zu einem ersten Leitlinienentwurf zusammengefasst. Dieser soll vom Arbeitskreis diskutiert und nach Möglichkeit freigegeben werden, um sobald wie möglich dem Gemeinderat übergeben werden zu können.
Die siebte Sitzung des Arbeitskreises findet statt am Freitag, 14. Oktober 2011, von 14 bis 19 Uhr im Neuen Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg.
Nach der Freigabe im Arbeitskreis werden die Leitlinien dem Gemeinderat vorgestellt, der über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Vor der offiziellen Verabschiedung der Leitlinien wird dem Gremium eine intensive Diskussion mit Vertretern der Politik sowie den Bürgerinnen und Bürgern empfohlen. Bereits ab Mitte dieser Woche wird der erste Entwurf der Arbeitskreis-Leitung im Internet einsehbar sein unter www.heidelberg.de/buergerbeteiligung.
Insgesamt sollen die Leitlinien neun Kapitel umfassen, durch die Mitgestaltende Bürgerbeteiligung an Planungs- und Entscheidungsprozessen in Heidelberg verbindlich und verlässlich geregelt werden soll. Diese sind:
1. Begriffsbestimmung und Wirkungsbereich
2. Umfassende und möglichst frühzeitige Information der Bürgerschaft
3. Zustandekommen von Bürgerbeteiligungsverfahren
4. Verfahrens- und Prozessgestaltung sowie Organisation von Bürgerbeteiligung
5. Rückkopplung von Beteiligungsergebnissen in eine breitere Öffentlichkeit
6. Sicherstellung der Verbindlichkeit von Beteiligungsprozessen
7. Umgang im Konfliktfall
8. Weiterentwicklung und Evaluierung der Bürgerbeteiligung unter Anwendung der Leitlinien
9. Aufbau einer breiten öffentlichen Kommunikationskultur
Bürgerfragen und -anregungen willkommen!
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu der öffentlichen Sitzung herzlich eingeladen und haben in der ersten halben Stunde der Sitzung die Möglichkeit, an die Arbeitskreisteilnehmer/innen Fragen zu stellen und ihnen „Anregungen“ mit auf den Weg zu geben. Weitere Informationen sowie Protokolle der Sitzungen gibt es unter www.heidelberg.de/buergerbeteiligung.
Arbeitskreis Bürgerbeteiligung
Der aus Vertretern der Bürgerschaft, des Gemeinderates und der Stadtverwaltung zusammengesetzte Arbeitskreis Bürgerbeteiligung soll Leitlinien für eine verlässliche Bürgerbeteiligung ausarbeiten, die klarstellen, wie Bürgerinnen und Bürger zuverlässig und verbindlich auch an lang andauernden Entscheidungs- und Planungsprozessen beteiligt werden können. Über die neuen Leitlinien soll der Gemeinderat nach einer Diskussions- und Erprobungsphase entscheiden. Der Arbeitskreis wird von Prof. Helmut Klages von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer sowie PD Dr. Angelika Vetter von der Universität Stuttgart geleitet und wissenschaftlich beraten und von Frank Ulmer, Stuttgart, moderiert.
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