Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Illegale Geldspielgeräte und mangelhafter Nichtraucherschutz – 13 Gaststätten in den Stadtteilen Rheinau und Neckarau haben der städtische Fachbereich Sicherheit und Ordnung sowie Polizei und Zoll gemeinsam kontrolliert. Der Schwerpunkt der Aktion lag auf der Überprüfung von Regelungen des Gewerbe-, Gaststätten-, Glücksspiel- und Arbeitsrechts, sowie des Jugend- und Nichtraucherschutzes.
Bei den Kontrollen wurden fünf illegal betriebene Geldspielautomaten gefunden und sofort außer Betrieb genommen. In diesen aktuellen Fällen werden Bußgeldverfahren auf den Weg gebracht. Bei einer ähnlichen gemeinsamen Kontroll-Aktion im Jungbusch mussten bereits im November 20 illegale Spielautomaten versiegelt werden.
Zwei kontrollierte Lokale waren nicht ausreichend als ‚Raucherlokale’ nach dem Landes-Nichtraucherschutzgesetz gekennzeichnet. Raucherlokale können in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche eingerichtet werden, in denen keine oder nur einfache kalte Speisen angeboten werden und Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben. In einem weiteren Fall stand die Tür zum Nichtraucherbereich weit offen, obwohl im Raucherraum Tabak konsumiert wurde. Das hat Anzeigen gegen die Verantwortlichen der Lokale zur Folge.
Auch die Betreiber von zwei Gaststätten, in denen ohne die notwendige Genehmigung Alkohol ausgeschenkt wurde, erwarten eine Anzeige.
Der Zoll kontrollierte bei der Aktion die Arbeitnehmer der Lokale. Dabei wurden zwei Arbeitnehmer ohne Aufenthaltserlaubnis und zwei Meldeverstöße nach dem Sozialversicherungsrecht festgestellt. Die Erkenntnisse werden nun ausgewertet und fließen in Ermittlungsverfahren ein.
Die Ergebnisse der Aktion zeigen, dass regelmäßige Kontrollen notwendig sind. Daher werden die beteiligten Behörden ihre bewährte Zusammenarbeit fortsetzen.