Viernheim – Mandatsräger & Bürger demonstrieren

Viernheim/Metropolregion Rhein-Neckar – Gegen Finanznot der Kommunen: Bürgermeister Matthias Baaß: „Landesregierung nimmt Städten Geld weg!“ – Viernheimer Mandatsträger und Bürger demonstrieren am Montag in Wiesbaden – Auch interessierte Bürger können mitfahren

Den hessischen Städten und Gemeinden reicht es. Alle Kommunen in Hessen sind von dem derzeit vorliegenden Entwurf des Landeshaushalts 2011 betroffen. In bisher noch nicht da gewesener Weise sollen den Gemeinden und Gemeindeverbänden Mittel entzogen werden, die sie selbst dringend benötigen. Die Kommunen in Hessen sind daher mit den Planungen im Landeshaushalt 2011 nicht einverstanden. „Der Entzug von 360 Millionen Euro ist nicht verkraftbar“, bringt es Bürgermeister Matthias Baaß auf den Punkt.

Um die Landespolitik zu veranlassen, von dem geplanten Mittelentzug abzusehen, laden die drei kommunalen Spitzenverbände die Kommunen in Hessen für den kommenden Montag,
22. November, zu einer Informations- und Protestveranstaltung mit dem Titel “Kommunen weiterhin in Finanznot” nach Wiesbaden ein. Die Veranstaltung findet auf dem Platz vor dem Eingang des Hessischen Landtags statt. Die Informations- und Protestveranstaltung wird um 10.00 Uhr beginnen und bis 12.00 Uhr dauern.

Alle Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen sind aufgerufen, an dieser Informations- und Protestveranstaltung teilzunehmen. Eingeladen sind alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Eröffnet wird die Kundgebung durch Pohlheims Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer,
Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Danach werden Rüsselsheims Oberbürgermeister Stefan Gieltowski, Präsident des Hessischen Städtetages, sowie die Vertreter aller im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen ihre Positionen darlegen. Das Schlusswort bleibt Landrat Erich Pipa (Main-Kinzig-Kreis), Vizepräsident des Hessischen Landkreistages, vorbehalten.

Bürgermeister Baaß und Stadtverordneten-Vorsteher Wolfgang Kempf haben vor ein paar Tagen bereits per Rundbrief die Viernheimer Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordneten-Versammlung auf diese Demo aufmerksam gemacht und um Teilnahme gebeten. Die bisherige Resonanz ist erfreulich. Elf Anmeldungen liegen bereits vor! Ausdrücklich macht Baaß darauf aufmerksam, dass auch interessierte Bürgerinnen und Bürger an dieser Demonstration teilnehmen können. Interessierte sollen sich bitte umgehend mit Bianca Wetzel (bwetzel@viernheim.de oder Tel. 06204-988244) in Verbindung setzen. Die gemeinsame Abfahrt (per Bus für 25 Personen) ist am kommenden Montag, 8.15 Uhr vor dem Bürgerhaus geplant.

Die Gemeinden sind weiterhin in Finanznot:

Die kommunalen Spitzenverbände haben gegenüber Landtag und Landesregierung wiederholt deutlich gemacht, dass die im einschlägigen Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehene Kürzung kommunaler Steuerbeteiligungen um 360 Mio. € aus kommunaler Sicht nicht akzeptiert werden kann. Gleichwohl hat das Land bisher nicht erkennen lassen, von den Kürzungsplänen ablassen zu wollen. Hinzu kommt nun noch das Einbeziehen von nicht vorhandenen Einnahmen in die Umlageerhebung.
Deshalb wollen die drei kommunalen Spitzenverbände (Hessischer Städte- und Gemeindebund, Hessischer Städtetag sowie Hessischer Landkreistag) gemeinsam diese Informations- und Protestveranstaltung durchführen. Die kommunalen Spitzenverbände werden eine deutliche Verbesserung ihrer Finanzausstattung fordern und sich erneut gegen den 360-Millionen-Euro-Entzug wenden. Weder die möglicherweise zukünftig günstigeren Einnahmenerwartungen noch der von der Landesregierung in Aussicht gestellte Entschuldungsfonds werden dazu führen, dass die strukturellen Probleme der hessischen Kommunen gelöst werden können.
„Für einen wirkungsvollen Protest ist eine große Beteiligung erforderlich. Ausdrücklich möchte ich auch interessierte Viernheimer Bürgerinnen und Bürger einladen, für unsere Heimatstadt an dieser Demonstration teilzunehmen, um gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der kommunalen Spitzenverbände der Landesregierung gegenüber ein deutliches Zeichen zu setzen“, wirbt Baaß um Bürgerengagement auch bei diesem Thema.