Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Städte sind keine Ausfallbürgen für den Bund – SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett kritisiert die Verlagerung von Kosten des Bundes auf die Kommunen
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„In diesem Jahr gab es noch über € 686 Mio. vom Bund für Städtebauförderung. Im kommenden Jahr will die schwarz-gelbe Bundesregierung an diesem Posten stark sparen und die Hälfte streichen“, stellt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fest. „Für Ludwigshafen kann das alleine für das Programm „Soziale Stadt“ bedeuten, dass statt € 1 Mio. nur noch € 500.000 zur Verfügung stehen.“
Leider, so Doris Barnett weiter, sei das noch nicht alles, was zukünftig an Belastungen auf die Stadt zukommen wird. „Wenn arbeitslose Mütter ab 2011 kein Elterngeld mehr bekommen, und Erwerbsfähige, die arbeitslos geworden sind, keinen Zuschlag, dann kann jeder sich leicht ausrechnen, dass die Stadt mehr Geld ausgeben muss für Mieten und andere Bedürfnisse.“
Im nächsten Jahr könne Ludwigshafen auch nicht mehr damit rechnen, die bisherigen Gelder für energetische Sanierung von Wohnungen für die GAG zu bekommen. 2009 gab es dafür bundesweit noch € 2 Milliarden. „2011 werden es nur noch € 500 Millionen sein, also nur noch ein Viertel! Aber die GAG wird wohl weiter sanieren – weil das schließlich vernünftig ist. Die höheren Mietpreise wird, wenn der Mieter sie nicht tragen kann, die Stadt bezahlen dürfen. Da nützt Ludwigshafen auch nichts, dass die Stadt zukünftig per Satzungsrecht festlegen darf, was bezahlbarer Wohnraum kosten kann“, erläutert Doris Barnett die Auswirkungen, die die Pläne der Bundesregierung haben werden.
Bedroht sieht sie viele Projekte, die der Integration dienen, der Erziehung zum friedlichen Miteinander. „ Wenn aber das Kind im Brunnen liegt, will es dann wieder niemand gewesen sein“, meint die SPD-Politikerin.
„Ab 13. September wird der Bundeshaushalt 2011 im Bundestag beraten. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion werde ich alles tun, um die groben Ungerechtigkeiten zu verhindern!“ bekräftigt Doris Barnett ihre Absicht, sich für die Interessen ihrer Heimatstadt einzusetzen. Das Land Rheinland-Pfalz werde dabei eine wichtiger Mitstreiter sein.
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