Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – Zeit für generationengerechte Haushaltspolitik – Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Martin Binder, erklärt zu den Sparvorschlägen des Bundeskabinetts: „Endlich macht die Bundesregierung mutige Sparvorschläge! Wir hoffen, dass die Kanzlerin bei dem eingeschlagenen Kurs bleibt, zum Wohl unserer und der nächsten Generationen und auch dann, wenn der Gegenwind in den kommenden Wochen rau wird. Denn was ist das für ein „sozialer“ Friede der auf Kosten der nächsten Generationen erkauft wird!“
Das Sparpaket hat Maß und nimmt Rücksicht auf die Menschen die sich selbst nicht mehr helfen können, fordert aber auch von denen die sich noch helfen können einen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes. „Wir können uns nicht mehr alles leisten was wir uns womöglich wünschen“, so Martin Binder weiter.
Wirklich völlig abwegig ist die Kritik der zurückgetretenen Bischöfin Margot Käßmann. Wieso sollte die Streichung des Elterngeldes für Empfänger von ALG II die Würde der Betroffenen in Frage stellen? Wohlgemerkt: Es geht hier nicht darum, das soziokulturelle Existenzminimum in Frage zu stellen. Nach einer bekannten Online-Enzyklopädie soll das Elterngeld „vorrangig ein zeitweiliges Ausscheiden aus dem Beruf ermöglichen, ohne allzu große Einschränkungen bezüglich des Lebensstandards hinnehmen zu müssen“. „Es ist geradezu absurd, in der Streichung des Elterngeldes für Hartz-4-Empfänger einen Angriff auf deren Würde zu sehen!“, so Martin Binder abschließend.