Neustadt a. d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Themen der ersten Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause waren bauliche Abrundungsregelungen in Diedesfeld, die Erhebung von Ausbaubeiträgen für Straßenbeleuchtungserneuerungen, über- und außerplanmäßige Ausgaben des Jahres 2008 sowie die Beschlussfassung über die Satzung des Beirates für Migration und Integration, der am 8. November 2009 gewählt wird. Informationen gab Oberbürgermeister Löffler zum Sachstand beim Supermarkt in Geinsheim. Beschäftigt hat sich der Rat auch mit dem Thema Verstärkung der Buslinie ins Schöntal.
Im Ortsteil Diedesfeld werden die Abgrenzungs- und Abrundungssatzungen „Am Kautzengeschrei“, „In den Hinterwiesen“ und in der „Kreuzstraße – Nord“ rechtlich wirksam. Der Stadtrat hat die hierzu notwendigen Satzungsbeschlüsse gefasst. Ins Verfahren kam neu die Abrundungssatzung „Zum Klausental“ – ebenfalls in Diedesfeld. Hier wurde vom Stadtrat auch die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingeleitet.
Die Straßenbeleuchtungsanlagen Im Kästenbusch und in der Von-Wißmann-Straße sind schon über 40 Jahre alt und in einem schlechten Zustand. In der Straße Im Kästenbusch sind die Masten stark angerostet, die Gläser verwittert und undicht, Leuchtspiegel sind teilweise nicht mehr vorhanden. Außerdem hat die Leuchtkraft inzwischen derart nachgelassen, dass eine den europäischen Normen entsprechende Ausleuchtung nicht mehr gewährleistet ist. Ähnlich sieht es in der Von-Wißmann-Straße aus. Die Verdrahtung der Leuchten ist brüchig, die Leuchtspiegel sind verwittert bzw. nicht mehr vorhanden. Hinzu kommt, dass hier ein großer Leuchtenabstand vorhanden ist. Beide Straßenbeleuchtungsanlagen müssen deshalb erneuert bzw. ergänzt werden. Im Falle der Von-Wißmann-Straße hat der Rat den Anliegeranteil auf 35 % festgesetzt. Diese Straße dient überwiegendem Durchgangsverkehr und geringem Anliegerverkehr. In der Straße Im Kästenbusch ist die Situation etwas anders. Diese Straße dient ganz überwiegend dem Anliegerverkehr, sodass der von diesen zu tragende Teil des Aufwandes auf 75 % festgesetzt wurde.
Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2008 sind über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro entstanden. Dies entspricht bei Gesamtsollausgaben von rund 115 Millionen Euro lediglich einer Abweichung von knapp 1 %. Den Überschreitungen stehen Einnahmen in Höhe von ca. 170.000 Euro gegenüber. Der Großteil der Überschreitungen im letzten kameralen Haushalt 2008 entstand durch die erforderliche sogenannte periodengerechte Abgrenzung beim Übergang in die Doppik. So waren als höchste Abweichung Mehrausgaben bei den Bewirtschaftungskosten der Straßenbeleuchtung mit rund 655.000 Euro zu verzeichnen. Hier wurden neben den Kosten für das Jahr 2007 durch diese periodengerechte Abgrenzung auch noch die Beleuchtungskosten 2008 mit verbucht.
Am 1. Januar 2009 ist ein neues Landesgesetz über die Einrichtung von kommunalen Beiräten für Migration und Integration in Kraft getreten. Danach ist in Städten und Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern ein Beirat für Migration und Integration einzurichten. In Neustadt an der Weinstraße wird er den bisher bereits bestehenden Ausländerbeirat ersetzen. Die Wahlen zum neuen Beirat finden landesweit einheitlich am 8. November 2009 statt. Zur Umsetzung dieses Landesgesetzes wurde vom Stadtrat eine entsprechende Satzung beschlossen. Sie regelt unter anderem, dass im Beirat die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund sowie Fragen der kommunalen Integrationspolitik erörtert werden. Zu allen Fragen, die seinen Aufgabenbereich betreffen, kann er Stellungnahmen abgeben. Die Zahl der gewählten Beiratsmitglieder wird in Neustadt 10 betragen, die Gesamtzahl 15. Die 5 berufenen Mitglieder werden vom Stadtrat bestellt. Der Beirat für Migration und Integration wird ausschließlich im Wege der Briefwahl gewählt.
Beschlossen hat der Rat auch den Jahresabschluss 2008 der städtischen Tochter Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft. Die Bilanz wurde in Aktiva und Passiva auf jeweils 4,7 Millionen Euro festgestellt. Der entstandene Verlust in Höhe von rund 589.000 Euro wird die Gesellschaft auf die Rechnung 2009 vortragen. Geschäftsführung und Aufsichtsrat wurden entlastet.
Auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion gab der Oberbürgermeister einen Sachstandsbericht zum geplanten Supermarkt in Geinsheim. Die SGD Süd hatte den Antrag der Betreiberfirma Wasgau auf Genehmigung im Wege einer raumordnerischen Prüfung abgelehnt, weil mit Geinsheim und der zur südlichen Weinstraße gehörenden Gemeinde Gommersheim der Einzugsbereich nur einen Markt mit 800 qm Verkaufsfläche rechtfertige. Wasgau möchte aber einen Vollsortimenter-Markt mit etwa 1.500 qm Verkaufsfläche errichten. Zwischenzeitlich befürworten nun neben Geinsheim und Gommersheim auch Duttweiler und Böbingen das Projekt. Insofern hat sich die Zahl der Einwohner im Einzugsbereich deutlich erhöht. Von Seiten der Firma Wasgau soll nun der SGD ein erneuter Antrag auf raumordnerische Prüfung vorgelegt werden. Weiterhin wird die Stadt Angebote für das geforderte Einzelhandelskonzept einholen und möglichst zeitnah eine Vergabe-Entscheidung treffen. Der Oberbürgermeister betonte, dass die Stadt nach wie vor hinter dem Vorhaben stehe.
Die Verstärkung der Buslinie 515 ins Schöntal stand auf Wunsch der Partei Die Linke auf dem Beratungsprogramm des Rates. Beigeordneter Georg Krist, der für den ÖPNV verantwortlich ist, erklärte, mittelfristig sei eine Taktverstärkung vorgesehen. Dies gelte auch für 5 weitere Buslinien in der Stadt. 2012 werde das Busliniensystem neu vergeben. Erste Vorbereitungsmaßnahmen für die Taktverdichtung der Buslinien werden im nächsten Jahr in Angriff genommen, sagte Krist.
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vergab der Stadtrat zwei Aufträge. Zum Einen handelt es sich um Innentüren für die Sanierung des Volkshochschulgebäudes. Den Auftrag im Wert von rund 58.500 Euro erhielt eine Fachfirma aus Ramsen, die in der beschränkten Ausschreibung das preisgünstigste Angebot abgegeben hatte. Einen defekten Kanal gibt es in der August-Becker-Schule in Lachen-Speyerdorf. Den Auftrag zur Sanierung der Hauptgrundleitung erhielt zum Angebotspreis von rund 43.700 Euro eine Firma aus Maintal. Auch sie war günstigste Anbieterin in der beschränkten Ausschreibung.
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