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Heidelberg – Aktuelle Kurzmeldungen

Heidelberg – Vorschläge für die Gemeinderatswahl: Einreichungsfrist endet bald

Bald endet die Einreichungsfrist für Vorschläge für die Wahl des Gemeinderates am 7. Juni 2009: Die Wahlvorschläge müssen spätestens bis (Grün-)Donnerstag, 9. April 2009, 18 Uhr, vorliegen. Die Wahldienststelle im städtischen Bürgeramt weist darauf hin, dass es sich um einen gesetzlich vorgeschriebenen Termin handelt. Für die gültige Einreichung sind folgende Vordrucke erforderlich:
1.Formblatt „Wahlvorschlag“,
2.Formblatt „Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber/innen“,
3.Formblatt „Zustimmungserklärung“ für jede/n einzelne/n Bewerber/in,
4.150 Unterstützungsunterschriften von Wahlvorschlagsträgern, die nicht bereits im Gemeinderat oder im Landtag Baden-Württemberg vertreten sind.
Sofern für den Wahlvorschlag auch ein/e Bürger/in der Europäischen Union kandidiert, ist für diese/n zusätzlich ein Vordruck „Versicherung an Eides statt für Unionsbürger/innen“ vorzulegen. Die Wahlvorschläge können sowohl beim Vorsitzenden des Wahlausschusses, Oberbürgermeister Dr. Würzner, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, als auch beim Bürgeramt Mitte, Wahldienststelle, Bergheimer Straße 69, 69115 Heidelberg, Zimmer 21, abgegeben werden. Mit der Einreichung des Wahlvorschlags bei der Wahldienststelle können die Formblätter für Unterstützungsunterschriften beantragt werden. Es ist zu beachten, dass bis 9. April 2009, 18 Uhr, mit dem Wahlvorschlag alle erforderlichen Unterlagen wie die Formblätter und Unterstützungsunterschriften vorliegen müssen. Es können keine Unterlagen nachgereicht werden. Fragen dazu und rund um die Wahlen 2009 beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wahldienststelle des Bürgeramtes Mitte unter Telefon 06221 58-13550, -13580, -13540, -13570 und per E-Mail an Wahldienststelle@Heidelberg.de. Die öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung der Wahlvorschläge ist auf der städtischen Homepage unter www.heidelberg.de/wahlen einzusehen.

Vandalismus an neu gepflanzter Libanon-Zeder
Nur eine Woche nach der Pflanzung einer Libanon-Zeder als Symbol der guten Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Libanesen wurde der Baum im Park an der Stadtbücherei am vergangenen Wochenende von Unbekannten aus der Erde gerissen. Dabei ist der Wurzelballen der 13-jährigen, aus dem Libanon eingeführten Zeder beträchtlich beschädigt worden. Es wurde Anzeige erstattet; Mitarbeiter des städtischen Landschafts- und Forstamtes brachten den Baum in die Stadtgärtnerei, wo er nun versorgt und wieder „aufgepäppelt“ wird. Die Libanon-Zeder wird voraussichtlich im nächsten Frühjahr wieder in der Grünanlage bei der Stadtbücherei eingepflanzt werden. Die Libanon-Zeder, eine Spende des Vereins „Deutsch-Libanesische Zusammenarbeit e.V.“, war am Samstag, 21. März, von Bürgermeister Wolfgang Erichson im Beisein des libanesischen Ehrenkonsuls Marwan Kallab, des Bundestagsabgeordneten Dr. Karl A. Lamers, des Präsidenten des Vereins „Deutsch-Libanesische Zusammenarbeit“, Dr. Joseph Azzi, sowie des Vize-Präsidents, Prof. Georges Khoury, gepflanzt worden. Die Spende soll insbesondere auf die engen Beziehungen der hier lebenden und studierenden Libanesen mit Heidelberg verweisen. Der Verein „Deutsch-Libanesische Zusammenarbeit“ hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere Zedern pflanzen lassen, unter anderem im Garten des Bonner Bundeskanzleramtes sowie auf dem Gelände der Heidelberger Universität. Der Verein fördert auf verschiedenen Gebieten die Kooperation zwischen Libanesen und Deutschen, unter anderem im humanitären, wissenschaftlichen und medizinischen Bereich.

Aktionswochen „Kurpfälzer Blumen- und Gartenerden“
Von Samstag, 4. April, bis Samstag, 2. Mai, gibt es bei allen Recyclinghöfen und an der Pforte des Amts für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Heidelberg, Hardtstraße 2, zehn Prozent Rabatt auf die verschiedenen Kurpfälzer Blumen- und Gartenerden in Säcken und den Qualitätskompost. Die „Kurpfälzer Blumen- und Gartenerden“ werden in kleinen Mengen für Balkonkästen und für den Garten, wie auch in Großmengen an professionelle Garten- und Landschaftsbaubetriebe abgegeben. Größere Mengen sind beim Kompostwerk Wieblingen erhältlich. Die Basis der Erden sind die Heidelberger Bioabfälle, die zu hochwertigem Kompost verarbeitet werden. Weitere Informationen gibt es unter www.heidelberg.de/abfall. Das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung lädt außerdem am Samstag, 18. April, von 8 bis 16 Uhr zum zweiten Kurpfälzer Erden- und Gartentag ins Kompostwerk Wieblingen, Mittelgewannweg 2a, ein. Unter dem Motto „Machen Sie Ihren ‚Grünen Daumen` fit“ können sich Hobbygärtner/innen umfassend zu allen gärtnerischen Fragen beraten lassen und das breite Erden-Sortiment kennenlernen. Die Veranstaltung wird von einem bunten Unterhaltungsprogramm mit Gewinnspiel umrahmt. Weitere Beratungstermine für Hobbygärtner/innen gibt es am Samstag, 25. April, von 14 bis 18 Uhr beim Abschlussfest der stadtweiten Frühjahrsputz-Aktion auf dem Kornmarkt (mit Bodenschnelltest), am Samstag, 26. April, von 8 bis 15 Uhr auf dem Geranienmarkt im Recylinghof Am Oftersheimer Weg (mit Bodenschnelltest) und am Sonntag, 21. Juni, beim „Lebendigen Neckar“ auf den Neckarwiesen (mit Gewinnspiel).

Geänderte Müllabfuhr an Ostern

Wegen der Feiertage Karfreitag (10. April) und Ostermontag (13. April) ändern sich in der Woche vor und in der Woche nach Ostern die Abholtermine der Müllabfuhr. Es ist zu beachten, dass in der Woche vor Ostern die Abholtermine um jeweils einen Werktag vorgezogen werden: Die Montagsabholung vom 6. April wird bereits am Samstag, 4. April, durchgeführt. Die Dienstagabholung wird auf Montag, die Mittwochsabholung auf Dienstag, die Donnerstagsabholung auf Mittwoch vorgezogen und die Karfreitagsabholung (10. April) findet am Gründonnerstag, 9. April, statt.In der Woche nach Ostern verschieben sich Müllabfuhrtermine um jeweils einen Tag nach hinten: von Montag auf Dienstag, von Dienstag auf Mittwoch und so weiter. Die Freitagsabholung vom 17. April wird am Samstag, 18. April, nachgeholt.

Abfallgebühren werden fällig
Das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Stadt Heidelberg weist darauf hin, dass die zweite Rate der Abfallgebühren 2009 zum 1. April 2009 fällig wird, und bittet, bei manueller Zahlung die Angabe des Buchungszeichens nicht zu vergessen.

Haupt- und Finanzausschuss tagt
Der Haupt- und Finanzausschuss tagt wieder am Dienstag, 7. April 2009, um 17 Uhr, im Neuen Sitzungssaal, Rathaus, Marktplatz 10.
Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen folgende Punkte:
1.Einrichtung einer Wahlstelle in Nähe zur Universität
1.1Einrichtung einer Wahlstelle in Nähe zur Universität
2.Anhebung der städtischen Vergabewertgrenzen nach Lockerung der EU-Wertgrenzen
2.1Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – Anhebung der Vergabewertgrenzen
3. Einrichtung einer „Geschäftsstelle Bahnstadt“ als Stabsstelle beim Dezernat für Bauen und Verkehr
4.UnterwegsTheater; hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 25.000 €
5.Bau einer Jugendhalle für alle Jugendlichen der Stadt Heidelberg
5.1Bau einer Jugendhalle für alle Jugendlichen der Stadt Heidelberg
6.Förderung von Baumaßnahmen freier Träger von Kindertageseinrichtungen: Gewährung von Zuschüssen an Kinderzentren Kunterbunt, Tageseinrichtung für Kinder, Freie Waldorfschule und First Steps Heidelberg e. V.
7.Sanierung Rasenspielfeld städtische Sportanlage SG Kirchheim
8.Emmertsgrund: Quartiersmanagement – Sachstand und Umsetzung
8.1Emmertsgrund: Quartiersmanagement, Sachstand und Umsetzung
9.Maßnahmen zur Aufwertung des Emmertsgrundes
9.1Maßnahmen zur Aufwertung des Emmertsgrundes – Sachstandsbericht
10.Neckarvorland
         1. Gesamtkonzept
         2. Änderung der Satzung über die Benutzung des Neckarvorlandes hinsichtlich des Geltungsbereiches östlich der “Alten Brücke” und bei der DLRG
11.L534 Ziegelhäuser Landstraße, Felssicherung Russenstein
– Ausführungsgenehmigung
12.Kanalinnensanierungen in Wieblingen – Ausführungsgenehmigung

13.Kanalauswechslung Gutleuthofweg – Ausführungsgenehmigung
14.Erneuerung von Restflächen in der Schröderstraße zwischen Maulbeerweg und Wielandstraße – Außerplanmäßige Mittelbereitstellung von 100.000 €
15.Vorratsbeschluss für Kreditaufnahmen
16.Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Gemeindeordnung bis 10.000 €
In der nicht öffentlichen Sitzung werden folgende Themen beraten:
1.Änderung der Berechnung von Sozialmieten
1.1Wohnungsbindung, Erlass einer Satzung nach § 32 Absatz 3 Satz 3 Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG): – Anhörung von Betroffenen gemäß § 33 Absatz 4 Gemeindeordnung
hier: 1. Herr Reinhold Hornig als Vertreter der Heidelberger Baugenossenschaften, 2. Herr Peter Bresinski, Geschäftsführer der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH, Heidelberg
1.2Wohnungsbindung, Erlass einer Satzung nach § 32 Absatz 3 Satz 3 Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) – Zuziehung von Sachverständigen gemäß § 33 Absatz 3 Gemeindeordnung
hier: Herr Fritz Vollrath, Mieterverein Heidelberg
1.3Wohnungsbindung – Erlass einer Satzung nach § 32 Absatz 3 Satz 3 Landeswohnraumförderungsgesetz (LwoFG)
2.Wohnungsentwicklungsprogramm – Fortschreibung und Ergänzung der Förderprogramme
3.Terminfestlegung verkaufsoffener Sonntag 2009

4.Information über mögliche Räume für den Frauenring
4.1Räumlichkeiten für den Deutschen Frauenring e. V.
5.Fortschreibung der Örtlichen Vereinbarung 2009 Kommunalisierung des Krippenwesens
6.Stützwandneubau, Straßenverbreiterung und Kanalerneuerung Hirtenaue
         – Erhöhung der Ausführungsgenehmigung
         – Überplanmäßige Mittelbereitstellung von 525.000 €
7.Neuenheimer- und Ziegelhäuser Landstraße zwischen Uferstraße und Russenstein
         – Kanal- und Fahrbahnsanierung
         – Ausbau der Radverkehrsverbindung
         – Ausführungsgenehmigung
8.Auslaufen der öffentlich-rechtlichen Verträge in der Abfallwirtschaft; hier: Vorbereitung der Ausschreibung der Entsorgung der Restabfälle (Müllverbrennung)
9.Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 78 Gemeindeordnung über 10.000 €
Offenlagen
1.Bezirksbeirat Bergheim: Ausscheiden von Herrn Dr. Matthias Achen
2.Bezirksbeirat Pfaffengrund: Ausscheiden von Frau Marianne Müller-Lämmerzahl

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