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Ludwigshafen – 12,5 Mil. Vereinbarung unterzeichnet

Ludwigshafen / Rhein-Neckar – „Zielvereinbarung Lernender Stadtumbau” unterzeichnet – Innenminister Karl Peter Bruch und OB Dr. Eva Lohse unterzeichneten heute am 31. Oktober 2008 die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Ludwigshafen zur Bezuschussung des Stadtumbaus in Höhe von 12,5 Millionen Euro auf 4 Jahre

Mit dem Besuch von Innenminister Karl Peter Bruch ist die Weiterführung und finanzielle Unterstützung des Stadtumbaus in Ludwigshafen am Rhein durch das Land Rheinland-Pfalz offiziell bestätigt. Zusammen mit Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse hat der Staatsminister ei-ne “Zielvereinbarung Lernender Stadtumbau” unterzeichnet. Diese modellhafte vertragliche Vereinbarung ist vom Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium des Innern und für Sport, zusammen mit der Stadt Ludwigshafen, vertreten durch die W.E.G., erarbeitet worden. Die Vereinbarung bekräftigt die Absicht des Landes, die Stadt Ludwigshafen im Fortgang des Stadtumbauprozesses vorerst verbindlich bis zum Jahr 2012 zu unterstützen.

“Die Zusage des Landes Rheinland-Pfalz, den Stadtumbau unserer Innenstadt von bislang einer Million Euro auf zweieinhalb Millionen Euro im Jahr zu erhöhen, gibt uns Planungs- und Handlungssicherheit für eine nachhaltige Stadtentwicklung”, erläutert OB Dr. Eva Lohse anlässlich der Unterzeichnung und lobt zugleich die gute Zusammenarbeit mit der Kommunalabteilung im Innenministerium, vertreten durch Ministerialrat Prof. Jürgen Hiller. Die Zielvereinbarung garantiert der Stadt für die Jahre 2008 bis 2012 insgesamt 12,5 Millionen Euro an Fördermitteln für den Stadtumbau.
 
Das Stadtumbaugebiet Innenstadt ist Teil des Modellvorhabens “Lernender Stadtumbau” des Ministerium des Innern und für Sport (ISM). Im Rahmen des Modellvorhabens werden neue Ansätze der Umsetzung des Stadtumbaus erarbeitet. “Mit der ‘Zielvereinbarung Lernender Stadtumbau’ beschreiten wir einen innovativen Weg. Der Stadtumbau Ludwigshafen ist das erste Modellvorhaben des Landes, um neue Verfahren zu erproben, um flexibel, schnell und bedarfsgerecht auf die komplexen Anforderungen eines Stadtumbauprozesses reagieren zu können”, erklärt Minister Bruch. Vertreter des Landes, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und der Stadt Ludwigshafen werden in Zukunft an einem Tisch sitzen und als so genannter Lenkungskreis Maßnahmen im Stadtumbauprozess prüfen und bewilligen. Dabei sorgen eine neu entwickelte Finanzierungs- und Entwicklungsplanung (FEP) sowie geänderte Regelungen hinsichtlich der Antragstellung für mehr Flexibilität bei der Bewilligung von Maßnahmen. Im Vorfeld der Unterzeichnung konnte sich der Innenminister anlässlich eines Rundgangs über erste realisierte sowie geplante Projekte des Stadtumbaus informieren. Vom Wilhelm-Hack-Museum aus, das als Vorzeigeobjekt für energieeffizientes Modernisieren im Museumsbereich gilt, führte der Weg am Stadthaus vorbei zum Lutherplatz. Thema war dort der Umbau von Gewerbe- und Büroräumen zu Wohnungen. Einen ersten Eindruck von der neuen Atmosphäre in der Innenstadt konnte der Minister in der Bismarck- und Ludwigstraße gewinnen. Moderne Leuchten, Bänke aus Douglasienholz, ausgetauschte Abfallbehälter und diverse Spielpunkte für Kinder konnten dort bereits mit Stadtumbaumitteln realisiert werden. Als weiteres Stadtumbauprojekt wurde die geplante Neugestaltung der Eingangssituation zum Bürger-hof erläutert. In der Kaiser-Wilhelm-Straße 7 hat Karl Peter Bruch schließlich ein erstes fertig gestelltes privates Bauvorhaben besucht. Die Unterzeichnung der “Zielvereinbarung Lernender Stadtumbau” fand im Infozentrum Stadtumbau statt, das anlässlich des Besuchs von Innenminister Bruch von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse eröffnet wurde.

Infozentrum Stadtumbau
Das Infozentrum Stadtumbau ist im Erdgeschoss des Rheincenters am Rathausplatz 10+12 eingerichtet. Die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Ludwigshafen am Rhein mbH, kurz W.E.G., nutzt den lange Zeit leer stehenden Raum, um Interessierte über den laufenden Prozess des Stadtumbaus zu informieren. Das “Infozentrum Stadtumbau” wird vorerst bis 2012 als Anlaufstelle für Öffentlichkeits- und Beteiligungsarbeit dienen. Das Konzept ist breit gefächert angelegt und darauf ausgerichtet, Informations- und Kommunikationsprozesse im Bereich Stadtumbau sowohl innerhalb der Kommune als auch zwischen Kommune und Bürgerinnen und Bürgern, Einzelhändlern und Organisationen zu managen. Ziel ist es, möglichst alle Facetten des Stadtumbaus nach außen zu kommunizieren beziehungs-weise in Beteiligungsarbeit zu integrieren, wie:

•        Information bieten
•        Treffpunkt sein, um Aktivitäten anzuregen und zu unterstützen
•        neue Nutzer und Investoren für Objekte in der Innenstadt zu finden

Zudem soll das Infozentrum interessierten Gruppen offen stehen, die sich innerhalb des Stadtumbauprozesses engagieren. “Wir konnten für das Infozentrum den idealen Standort finden. Die Nähe zur W.E.G. ermöglicht eine effiziente Betreuung des Infozentrums durch eigene Mitarbeiter. Zudem unterstützt unser Vermieter Hansa Invest das Projekt durch sehr günstige Konditionen”, erläutert Klaus Dillinger, Geschäftsführer der W.E.G., das finanzielle Konzept. Das Infozentrum ist jeden Donnerstag zwischen 16 und 18 Uhr geöffnet, sowie bei Bedarf und nach Vereinbarung.

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