Wie Wolfram Sondermann (Bild) mitteilt, tritt das Mitglied der Partei DIE LINKE ab 24.00 in den Hungerstreik. Die Gründe hierfür stellt er wie folgt da: als Mitglied der Partei DIE LINKE, Landesverband Rheinland-Pfalz, Kreisverband Ludwigshafen, trete ich ab 10.10.08 24.00 Uhr in den nicht befristeten Hungerstreik, weil
– mein eigener Parteiausschluss durch die Landesschiedskommission der Partei nur die Spitze des Eisberges einer in DER LINKEN Rheinland-Pfalz weithin akzeptierten Bereinigungsmentalität darstellt, die darüber hinaus in systematischen Manipulationen von Mitgliederlisten und Wahlen ihren Niederschlag findet.
– im rheinland-pfälzischen Landesverband der demokratisch-sozialistische Gründungskonsens der Partei verlassen worden ist; die demokratischen Ansprüche sind weitgehend aufgegeben worden. Die Mitgliedschaft in einer Partei, in der ein anderer als ein demokratischer Sozialismus angestrebt wird, kann geeignet sein, diese Mitglieder persönlich und politisch zu beschädigen. Da ich die weitere Mitgliedschaft in DER LINKEN anstrebe, komme ich angesichts aktueller bedenklicher Entwicklungen also nicht umhin, diese Bemühungen mit vernehmlichem Protest zu begleiten. Eine sozialistische Partei wird in Deutschland gebraucht – aber nicht eine solche, deren innere Strukturen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht widerspiegeln.
– die Bundesspitze der Partei jenes Personal in Rheinland-Pfalz, das die antidemokratischen Untugenden pflegt, beharrlich unterstützt, obwohl sie vollumfängliche Kenntnis der Vorgänge hat. Mit aktiver Unterstützung des Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und seines Unterstützerkreises gelangen Ewiggestrige zu Mandaten, die Genossen “in den Gulag” schicken wollen und sich bis heute kein klares Wort zu den Verbrechen des Stalinismus abringen können.
Gegen den vom Landesvorsitzenden Alexander Ulrich vorab laut eingeforderten Entscheid der Landesschiedskommission habe ich vor der Bundesschiedskommission Einspruch eingelegt. Es ist ein formaler Widerspruch, da ich – entgegen der in der Schiedsordnung enthaltenen Sollbestimmung – bis heute noch keine Urteilsbegründung zugestellt bekommen habe. Damit scheint man sich schwer zu tun. Mit dem erfolgten Einspruch bin ich wenigstens bis zu einem abschließenden Urteil der Bundesschiedskommission weiterhin Mitglied der Partei.
Gegen die in Ludwigshafen erfolgten Delegiertenwahlen zum Landesparteitag ist vor der Bundesschiedskommission unlängst ebenfalls ein Eileinspruch erfolgt. Eine – wie auch immer geartete – Reaktion der Kommission liegt bis jetzt nicht vor und ist weit überfällig. Eine satzungsgemäße Wiederholung der Wahlen der 11 Ludwigshafener Delegierten zum bereits am 25./26. Oktober terminierten Landesparteitag mit Neuwahl des Landesvorstandes scheint damit kaum noch realisierbar.
Eine Reaktion aus dem Parteivorstand ist nicht erfolgt. Anfängliche Bemühungen um Klärung einzelner Sachverhalte sind von Seiten der Bundesgeschäftsführung inzwischen unter Hinweis auf vermeintliche/befürchtete Presseöffentlichkeit eingestellt worden.
Brief an Lothar Bisky und Oskar Lafontaine
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