Mannheim – Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen Zeitenwende in Bayern: CSU ohne eigene Mehrheit Kleine Parteien große Gewinner
Bei der Landtagswahl in Bayern hat die CSU ihren Mythos verloren: Seit 1962 nicht mehr auf einen Koalitionspartner angewiesen und seit 1970 nicht mehr unter 50 Prozent, stürzt sie mit Verlusten von 17,3 Punkten auf ihr schlechtestes Resultat (43,4 Prozent) seit über einem halben Jahrhundert. Die SPD fällt mit 18,6 Prozent nochmals hinter ihr Rekord-Tief von 2003, dagegen kommen Grüne (9,4 Prozent) und FDP (8,0 Prozent) auf ihr jeweils bestes Ergebnis in Bayern. Den Erfolg der kleineren Parteien komplettieren die kommunal bereits starken Freien Wähler, die mit 10,2 Prozent als drittstärkste Kraft erstmals den Sprung in einen Landtag schaffen und so das Maximilianeum zum Fünf-Parteien-Parlament erweitern. Die Linke bleibt mit 4,3 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Bei der Landtagswahl 2003 hatte die CSU eine spektakuläre Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Damals hatte sie maßgeblich von der Kritik an Rot-Grün im Bund profitiert. Jetzt gab dagegen für 68 Prozent der Wähler die Landespolitik den Ausschlag. Dabei zeigt die CSU in Bayern bei Ansehen, Leistungsbilanz und Personal verglichen mit früher erhebliche Defizite. Die viel beschworene Identität von CSU und Bayern ist so nicht mehr gegeben: Für 32 Prozent der Befragten steht die CSU heute weniger als früher für das, was Bayern ausmacht; 58 Prozent fanden es vor der Wahl zudem schlecht, wenn die CSU auch zukünftig wieder allein regieren würde.
Für ihre Regierungsarbeit in Bayern insgesamt wird die CSU auf der +5/-5-Skala nach 1,8 im Jahr 2003 jetzt nur mit 1,1 bewertet. Zwar besitzt die CSU mit 1,6 (2003: 2,4) das höchste Parteiansehen, in der Bevölkerung genießen inzwischen jedoch auch die Freien Wähler (1,1; 2003: 0,1) hohe Reputation; gleichzeitig haben sich hier SPD (0,3; 2003: minus 0,5), Grüne (0,1; 2003: minus 0,7) und FDP (0,3 2003: minus 0,5) sichtbar verbessert.
Mit ihrem Spitzenpersonal konnte die CSU weder Leistungs- noch Ansehensverluste kompensieren: Bei der persönlichen Arbeitsbilanz liegt Günther Beckstein mit 62 Prozent Zufriedenheit zwar im Mittelfeld der deutschen Ministerpräsidenten, bleibt aber weit von den 80 Prozent entfernt, die 2003 Edmund Stoibers Arbeit positiv bewertet hatten. Beim
Image auf der +5/-5-Skala wird Beckstein mit 1,4 weniger gut als Stoiber 2003 (2,1) eingestuft; Erwin Huber als CSU-Vorsitzender schneidet mit nur 0,1 besonders schwach ab. SPD-Herausforderer Franz Maget kann sich zwar auf 0,9 (2003: 0,5) verbessern, bleibt aber beim politischen und persönlichen Profil klar hinter Amtsinhaber Beckstein zurück. Allerdings wird bei den zentralen Führungseigenschaften wie Sachverstand und Glaubwürdigkeit zwischen beiden Kontrahenten kein großer Unterschied gesehen. Schließlich favorisieren 55 Prozent der Befragten Günther Beckstein und nur 25 Prozent
Franz Maget als zukünftigen Ministerpräsidenten, 20 Prozent wollen keinen von beiden oder wissen es nicht.
Dass die CSU trotz ihrer starken Verluste die dominierende politische Kraft bleibt, steht in Zusammenhang mit der positiven ökonomischen Situation in Bayern. 83 Prozent der Befragten halten ihr Land für wirtschaftlich besser aufgestellt als die anderen westdeutschen Bundesländer. Dies wird eindeutig der Regierungspartei zugeschrieben: In den Politikfeldern Wirtschaft (CSU: 47 Prozent; SPD: 10 Prozent) und Arbeit(CSU: 45 Prozent; SPD: 15 Prozent) wird der CSU weiterhin wesentlich mehr zugetraut als der SPD. Im Bereich Schule und Bildung, dem für die Menschen wichtigsten Problem im Land, liegt die CSU allerdings mit 32 Prozent (2003: 46 Prozent) nur noch knapp vor der
SPD mit 27 Prozent (2003: 20 Prozent).
Die CSU verliert in praktisch allen Bevölkerungsgruppen stark. Nur bei den über 60-Jährigen holt sie mit 54 Prozent (minus 11) noch über die Hälfte der Stimmen. Massive Verluste gibt es vor allem in den mittleren Altersgruppen: Bei den 30- bis 44-Jährigen (minus 20) und den 45- bis 59-Jährigen (minus 21) fällt die CSU unter die 40-Prozentmarke. Gerade hier schneiden Freie Wähler, FDP und Grüne überdurchschnittlich gut ab. Die Freien Wähler erzielen ihre besten Ergebnisse in kleineren Städten und
Gemeinden, in den Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern bleiben sie jedoch unter fünf Prozent.
Mit dem Erfolg von Freien Wählern und FDP haben sich lediglich die Gewichte innerhalb des bürgerlichen Lagers in Bayern verschoben. Der Erfolg der kleinen Parteien erklärt sich auch aus der nachlassenden Bindungskraft dergroßen Volksparteien und muss vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit von Union und SPD in der Großen Koalition im Bund gesehen werden.
Nach der Landtagswahl in Bayern wird eine verunsicherte CSU die Zusammenarbeit sowohl zwischen den Schwesterparteien als auch innerhalb der Großen Koalition unberechenbarer machen. Gleichzeitig zeigt das Abschneiden der SPD und der Linken in Bayern, dass das strategische Dilemma der SPD auch nach dem Führungswechsel in Berlin erhalten bleibt.
Die Zahlen basieren auf einer telefonischen Befragung der Forschungsgruppe Wahlen unter 1.688 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Bayern in der Woche vor der Wahl sowie auf einer Befragung von 8.485 Wählern am Wahltag.
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